gerichtliche Beweissicherung

Das gerichtliche Beweissicherungsverfahren ist in Bau-Angelegenheiten ein wichtiges Beweismittel, das auf Antrag der Antragsteller-Partei (vertreten durch einen Anwalt) vom Gericht an Sachverständige beauftragt wird. Wenn sich die Parteien im Vorfeld noch nicht auf einen bestimmten Sachverständigen geeinigt haben, dann wählt das Gericht in eigenem Ermessen einen Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens aus.

Im gerichtlichen Verfahren ist allen Beteiligten ausreichend rechtliches Gehör zu gewähren, weshalb auch alle am Verfahren beteiligten Parteien zur Teilnahme am Ortstermin formal eingeladen werden und stets auch alle den gleichen Kenntnis- und Informationstand haben müssen.

 

Die Fragen, welche innerhalb des gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens vom Sachverständigen beantwortet werden sollen, sind richtungsweisend für den weiteren Prozess-Verlauf. Der beauftragte Sachverständige muss sich exakt an die Fragestellung später halten und darf nicht darüber hinausgehen, jedoch auch nichts weglassen, auch wenn man erkennt, dass ein Teil der Fragen nicht zielführend oder relevant sind. Die Gerichte übernehmen in der Regel die Formulierungen der Fragestellungen, die der Anwalt formuliert.

 

Gutachten sind letzten Endes so gut und so teuer wie die Fragestellungen der Antragsteller den vom Sachverständigen zu leistenden Aufwand bereits vorgeben. Nach meiner Erfahrung liegt in einer sorgfältigen Vorbereitung eines Prozesses ein hohes Potential für Einsparungen für die Sachverständigen-Kosten, das wenig genutzt wird.

 

Häufig sind folgende Fragen durch den Sachverständigen zu beantworten:

  • Liegen am Objekt ..... die im Folgenden konkret bezeichneten Schäden und Mängel vor?
  • Sind die Behauptungen der X/Y-Partei zutreffend?
  • Mit welchen Maßnahmen können vom SV festgestellte Schäden und Mängel beseitigt werden?
  • Mit welchen voraussichtlichen Kosten muss für die Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Mängeln gerechnet werden?
  • Unter der Annahme, dass Schäden und Mängel vollständig beseitigt werden, wird darüber hinaus noch ein technischer oder merkantiler Minderwert zurück bleiben? - Wenn ja, wie hoch wird der Minderwert geschätzt bewertet?

 

Für die Praxis sollte man sich die Formulierung der Fragen an den Sachverständigen im Vorhinein sehr gut überlegen. Das Einsparungspotential - je nach dem Umgang der Fragen - wird oft nur unzureichend genutzt.
         Beispiele:

  • Es macht z.B. einen erheblichen Unterschied für die Kosten des SV-Gutachtens, ob der Sachverständige  "alle Fenster" zu begutachten hat, oder ob die Begutachtung auf zwei oder drei einzelne Stück beschränkt werden kann, die nach Lage im Objekt genau anzugeben sind (Wohnung, Geschoss, Orientierung nach Himmelsrichtung, Raum).
  • Es macht z.B. einen großen Unterschied für den Gesamtaufwand, wenn der Sachverständige die als mangelhaft angegebene Betonüberdeckung zu überprüfen hat, ob die Prüfung sich "auf die gesamte Tiefgarage" (mit allen Wand-, Decken, Bodenflächen, sowie Stützen und Unterzügen) sich zu erstrecken hat oder ob nur dort geprüft werden soll, wo sich schon erste Korrosionsschäden zeigen.
  • Es macht einen großen Unterschied, wenn in der Beweisfrage der Plural verwendet wird, wenn es in der Sache aber nur um eine Einzelstelle, ein einzelnes Bauteil  tatsächlich geht (z.B. Treppenstufe/-n, Zimmertüre/-n, Wand- und Deckenfläche/-n).

Vielmals wird durch den Antragsteller ein schon vorhandenes Abnahme-Protokoll oder eine Mangelliste als Grundlage des Beweissicherungsantrags verwendet, ohne dass die dort enthaltenen, einzelnen Formulierungen zum Sachverhalt genauer dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich den Sachverhalt entsprechend beschreiben. Häifig stellt sich vor Ort heraus, dass ein ganz anderer Sachverhalt gemeint war.

 

Auch Fragen danach, ob eine bestimmte Ausführung einen Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik (a.R.d.T.) darstellen oder nicht, sind in rechtlicher Hinsicht durchaus sehr interessant wegen des Umfangs für den zu leistenden Schadensersatz.

Im Einzelfall bedeutet diese Frage jedoch für den Sachverständigen einen hohen Aufwand, weil zunächst erst einmal definiert werden muss, welche technischen Normen und Richtlinien und Ausführungsarten konkret für den damaligen Ausführungszeitraum/Zeitpunkt der Abnahme als anerkannte Regel der Technik gegolten haben.

Wenn es also auf die Beantwortung dieser Frage wirklich ankommt, so sollte man diese Frage also nicht zu jedem (auch technisch unbedeutendem) Einzelpunkt stellen, sondern nur für das besonders zentrale und wichtige Thema, auf das sich die konkrete Frage nach den Verstößen gegen a.R.d.T dann begrenzt beziehen soll.

Diese Frage kann z.B. innerhalb eines späteren Ergänzungsgutachtens - also auch nach dem Vorliegen des Beweissicherungsgutachtens - innerhalb des noch laufenden Verfahrens zweckmäßig auch zu einem späteren Zeitpunkt noch gestellt werden, wenn die Parteien anhanddes Gutachtens schon viel besser absehen können, ob überhaupt ein Bedarf an der Beantwortung solcher weiterführenden Fragen noch besteht.

  • Dieses nach wirtschaftlichen Interessen optimierte Einsparungspotential zu den Sachverständigenkosten und einer schnelleren Gutachten-Erstellung (weniger Arbeitsumfang) wird derzeit noch viel zu selten genutzt.

Zu beachten sind jedoch alle Umstände, wonach ein Gericht "verspätete" Beweis-Angebote ablehnen kann, wenn das Beweismittel zu spät innerhalb eines Verfahrens eingesetzt wird.
Qualifizierte Rechtsberatung ist also dringend zu empfehlen.